Rechtsprechung
BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bzgl so genannter neuer Behandlungsmethoden bleibt auf Fälle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung beschränkt - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ... - Wolters Kluwer
Übernahme der Kosten eines Medizinprodukts durch die gesetzliche Krankenkasse i.R.d. Behandlung einer lebensbedrohlichen Krankheit
- rewis.io
Verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bzgl so genannter neuer Behandlungsmethoden bleibt auf Fälle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung beschränkt - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übernahme der Kosten eines Medizinprodukts durch die gesetzliche Krankenkasse i.R.d. Behandlung einer lebensbedrohlichen Krankheit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesetzliche Krankenversicherung - und die normative Zuständigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
- nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)
Uropol-S / Gepan instill (Medizinprodukt) - interstitiellen Cystitis (chronisch progressive Erkrankung der Harnblase)
- taz.de (Pressebericht, 20.11.2015)
Gemeinsamer Bundesausschuss: "Gesundheits-Zentralkomitee" wankt
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)
Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen abgewiesen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.04.2015)
GBA ist im Einklang mit dem Grundgesetz
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Demokratische Legitimation des G-BA - Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen abgewiesen
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 71 (Kurzinformation)
Krankenversicherungsrecht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bundesausschuss darf über Kassenleistungen bestimmen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 05.09.2007 - S 6 KR 229/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2011 - L 4 KR 288/07
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R
- BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Papierfundstellen
- BVerfGE 140, 229
- NJW 2016, 1505
- NZS 2016, 20
Wird zitiert von ... (272) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Die beantragte Versorgung war mit der Begründung abgelehnt worden, das Medizinprodukt sei nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte aufgenommen worden, und es gebe keinen Anspruch darauf, dass die Kosten der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung nach den Grundsätzen des Beschlusses des Ersten Senats vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) übernommen würden.a) Zum einen beansprucht die Beschwerdeführerin nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) eine Versorgung mit dem Medizinprodukt unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
In dieser Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Versorgung anerkannt, wenn ein Versicherter an einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für die schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht existieren, und wenn die gewünschte Behandlung eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 formuliere, dass der Anspruch "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung bestehe (vgl. BVerfGE 115, 25 ); dass das Tatbestandsmerkmal nur als Beispiel aufgeführt werde, belege, dass es Krankheiten gleichen Gewichts gebe, die ebenfalls zu einem solchen Anspruch führen könnten.
Dann könnten diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Zwar gibt die Verfassungsbeschwerde die Indizien für einen individuellen Wirkungszusammenhang aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (vgl. BVerfGE 115, 25 ) abstrakt wieder, konkretisiert sie aber nicht für den Einzelfall.
Sie verweist dazu auf die Formulierung im genannten Beschluss, der Anspruch entstehe "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Die Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich an der grundrechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.).
Gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen sind aber daraufhin zu prüfen, ob sie im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Den Versicherten steht insoweit ein Anspruch auf eine verfassungsmäßige Ausgestaltung und auf eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung zu (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Gesetzlicher Ausgestaltung bedürfen insbesondere auch die grundsätzlich zulässigen (vgl. BVerfGE 115, 25 ) Verfahren zur Bewertung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens sowie der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.
Vorliegend fehlt jedoch die Darlegung, aus welchen Gründen gerade § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der es dem Gemeinsamen Bundesausschuss gestattet, ausnahmsweise Medizinprodukte in die Reihe der verordnungsfähigen Versorgung aufzunehmen, mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, etwa zur demokratischen Legitimation (vgl. BVerfGE 115, 25 ), unvereinbar sein könnte.
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Auszug aus BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Zwar resultiert daraus keine allgemeine Pflicht, verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken schon in das fachgerichtliche Verfahren einzuführen (vgl. BVerfGE 112, 50 ).Dies lässt aber die Obliegenheit der Parteien unberührt, die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen bereits im Ausgangsverfahren vollständig vorzutragen; ein grundsätzlich neuer Tatsachenvortrag ist im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 112, 50 ).
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
Auszug aus BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ).Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 m.w.N.).
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
Auszug aus BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Anknüpfungspunkt eines derartigen Anspruchs ist deswegen unverändert "das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage" (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2014 - 1 BvR 2415/13 -, juris, Rn. 14). - BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Auszug aus BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
a) Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 ). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
Auszug aus BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ). - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
Auszug aus BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Deswegen ist dem Subsidiaritätsgrundsatz auch nicht genügt, wenn im Instanzenzug ein Mangel nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ). - BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
Auszug aus BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Der Verlust müsse jedoch in absehbarer Zeit, das heißt in einem kürzeren, überschaubaren Zeitraum, mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (vgl. BSGE 100, 103 ). - BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
Auszug aus BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Schon das Bundessozialgericht hat den verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch auf wertungsmäßig vergleichbare Erkrankungsfälle in notstandsähnlichen Situationen erweitert (vgl. BSGE 96, 153 ; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 12/06 R -, SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 Rn. 16 ff.). - BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
Auszug aus BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Schon das Bundessozialgericht hat den verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch auf wertungsmäßig vergleichbare Erkrankungsfälle in notstandsähnlichen Situationen erweitert (vgl. BSGE 96, 153 ; BSG…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 12/06 R -, SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 Rn. 16 ff.). - BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Dabei muss eine Verfassungsbeschwerde auch an die vom Bundesverfassungsgericht zu den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entwickelten Maßstäbe anknüpfen, sich mit ihnen auseinandersetzen und auf dieser Grundlage darlegen, dass und aus welchen Gründen eine Verletzung in den geltend gemachten verfassungsbeschwerdefähigen Rechten vorliegen soll (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ; 140, 229 ; 142, 234 ; 149, 346 ). - BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Er setzt sich insoweit bereits nicht mit den Ausführungen in den angegriffenen Entscheidungen auseinander (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 130, 1 ; 140, 229 ; stRspr). - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …
Vielmehr bleibt der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf extreme Situationen einer krankheitsbedingten Lebensgefahr beschränkt (vgl BVerfGE 140, 229, RdNr 18) .
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
Nach einer Entscheidung vom 10.11.2015 (1 BvR 2056/12) , in der das BVerfG anlässlich der Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig die Frage der demokratischen Legitimation des GBA angesprochen hat, haben die beiden für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zuständigen Senate des BSG daran ausdrücklich festgehalten (…BSG Urteil vom 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R - SozR 4-2500 § 34 Nr. 18, zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen, RdNr 42 ff; BSG Urteil vom 19.4.2016 - B 1 KR 28/15 R - RdNr 28;… BSG Urteil vom 20.4.2016 - B 3 KR 18/15 R - zur Veröffentlichung für SozR vorgesehen) . - BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R
Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …
Der GBA verfügt hierdurch über eine hinreichende demokratische Legitimation (vgl zu den Voraussetzungen BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 22;… BSGE 120, 170 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 18, RdNr 43 mwN).Maßgeblich ist hierfür insbesondere, inwieweit der GBA für seine zu treffenden Entscheidungen gesetzlich angeleitet ist (vgl BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 22;… BSGE 120, 170 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 18, RdNr 43 f mwN).
Die grundsätzliche Ausrichtung der Regelversorgung Versicherter am Qualitätsgebot bildet die eigentliche Einschränkung, die ihrerseits aber unter Berücksichtigung ihrer Begrenzung durch die Möglichkeit grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts verfassungskonform ist (stRspr, vgl zB BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 12;… BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5, RdNr 59).
- BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R
Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen …
Die Mitwirkung der von den Auswirkungen der Entscheidung über die Höhe der Pflegesätze und Entgelte in erster Linie betroffenen Personen hat aber auch für die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch nur auf untergesetzlicher Ebene tätige Institutionen besondere Bedeutung (vgl zur fehlenden hinreichenden Legitimation von Rechtsetzungsakten gegenüber Dritten, deren Angelegenheiten dadurch "mit hoher Intensität" geregelt werden, ohne dass die Drittbetroffenen daran selbst mitwirken können BVerfGE 140, 229 RdNr 22) . - BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 130, 1 ; 140, 229 ). - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …
Die Regelung führt in der Sache die Rechtsprechung des BVerfG und des erkennenden Senats zur grundrechtsorientierten Auslegung fort, anknüpfend an jene des BVerfG (…vgl hierzu BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5;… BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 31;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 30 - D-Ribose; einschränkend jetzt BVerfGE 140, 229 RdNr 18 = NJW 2016, 1505 RdNr 18) . - BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14
Verfassungsbeschwerde betreffend die rückwirkende Einführung …
Es bedarf demnach einer umfassenden einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aufarbeitung der Rechtslage (vgl. BVerfGE 140, 229 ). - BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Der Gegenleistungsbezug schützt die Einzelnen in einem auf Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht beruhenden Versicherungssystem, bei dem die Einzelnen typischerweise keinen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe ihres Beitrags und auf Art und Ausmaß der aus ihrem Versicherungsverhältnis geschuldeten Leistung haben, davor, dass Beitrag und Leistung außer Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 140, 229 ). - BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R
Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R
Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum …
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
- BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17
Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären …
- BVerfG, 14.02.2024 - 2 BvR 1816/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem …
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der …
- BSG, 24.01.2023 - B 1 KR 7/22 R
Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der …
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R
Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
- BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 415/24
Mangels genügender Darlegung zum Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes und zur …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Methoden, die lediglich …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
- BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R
Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R
(Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R
Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …
- BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften von …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
- BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20
DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 14/18 R
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 29/20 R
Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - grundrechtsorientierte Auslegung - …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R
Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R
Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R
Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Entscheidung …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21
Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- BVerfG, 14.12.2023 - 1 BvR 1889/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen im einstweiligen Anordnungsverfahren …
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 33/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund …
- BVerfG, 24.03.2024 - 1 BvR 2324/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine vorläufige Umgangsregelung …
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12
Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- SG Augsburg, 02.05.2024 - S 3 KR 437/22
Kein Aufrechnungsverbot, Klage und Hilfswiderklage, Aufrechnungsbefugnis, …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters betreffend unter anderem den …
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von …
- BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Leistungspflicht der gesetzlichen …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidung mangels …
- BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 25/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Teilnahme an einer klinischen Studie …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16
Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen …
- BSG, 22.02.2023 - B 3 KR 14/21 R
Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln - Nutzenbewertung nur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
- BVerfG, 03.02.2022 - 2 BvR 1910/21
Recht auf rechtliches Gehör bei Verfahrenseinstellung (Verpflichtung zur Anhörung …
- BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerfG, 06.10.2016 - 1 BvR 292/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der …
- BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
- BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
- BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Gewährung …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
- BVerfG, 11.12.2023 - 1 BvR 1188/23
Mangels Wahrung der Begründungsanforderungen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 12.06.2023 - 1 BvR 847/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die erstrebte Neuberechnung einer …
- BVerfG, 02.02.2023 - 1 BvR 187/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen …
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 3/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Einbeziehung der Berufsgruppe der …
- BVerfG, 28.08.2023 - 1 BvR 1088/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16
Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20
Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der …
- BVerfG, 22.02.2024 - 1 BvR 317/24
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und Nichtannahme der …
- BVerfG, 30.11.2023 - 1 BvR 1509/23
Mangels Darlegung möglicher Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und …
- VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20
Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB …
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R
Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Beihilfe; beihilfefähige Aufwendungen; Angemessenheit; Festbetrag; dynamische …
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 8/21 R
Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf …
- BVerfG, 13.12.2023 - 1 BvR 1705/23
Wegen materieller Subsidiarität und fehlenden Aufzeigens einer möglichen …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
- SG München, 29.06.2017 - S 15 KR 1793/15
Leistungsanspruch im "off-label use" von Medikamenten
- BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18
Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 1419/22
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - CBD-Öl mit einem THC-Anteil von
- BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 1492/20
Mangels Wahrung der Begründungsanforderungen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnten Wiederaufnahmeantrag …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 KR 3687/16
Krankenversicherung - zahnärztliche Implantatversorgung - Kostenerstattung - …
- BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16
Vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsklage - Beanstandungsrecht des …
- BVerfG, 05.12.2023 - 1 BvR 2221/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Entscheidung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 426/20
Zentrums-Regelungen - Gemeinsamer Bundesausschuss - Rheumatologisches Zentrum - …
- BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer möglichen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 804/17
Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für …
- SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von privatärztlich …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 385/16
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 1949/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung im …
- VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …
- SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15
Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
- SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 293/18
Kostenerstattungsanspruch des Rechtsnachfolgers bei Therapie im Off-Label-Use
- BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 2861/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ansprüche auf Kostenerstattung …
- BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 195/21
Mangels Wahrung der Begründungsanforderungen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 966/19
Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen
- BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 35/21 R
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 159/16
Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels Liposuktion; …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 14 B 15.2764
Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich …
- BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 2000/21
Verfassungsbeschwerde betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels …
- BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 14.09.2020 - 2 BvR 2047/16
Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit …
- BVerfG, 26.04.2017 - 1 BvR 456/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2021 - L 10 KR 94/21
Versorgung des lebensbedrohlich Erkrankten mit einem nicht zugelassenen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16
Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1915/23
Mangels Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung unzulässige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 143/20
Erstattung von Kosten für eine privatärztlich durchführte Grafting Operation; …
- BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
- BVerfG, 10.09.2019 - 1 BvR 1905/14
Rüge einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Rentenrecht unzureichend …
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 414/16
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- BVerfG, 25.05.2020 - 1 BvR 2103/17
Verfassungsbeschwerde betreffend die Entziehung des Doktorgrades wegen …
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17
Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 4 KR 2836/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2024 - L 1 KR 21/24
- BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 183/19
Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der …
- BVerfG, 30.11.2023 - 2 BvR 1478/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Rückgängigmachung einer …
- VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 50-VI-18
Nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 KR 2478/19
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Retinitis pigmentosa im …
- VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 47-VI-18
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 4 KR 769/18
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 4 KR 4101/16
- BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich infektionsschutzbedingter …
- VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22
Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
- BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie
- BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung eines …
- VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 48-VI-18
Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 42/16
Krankenversicherung; Kostenerstattung für Liposuktionen; Keine positive …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 28 KR 409/20
Lipid-Apherese - Hyperlipidämie - Hypertriglyzeridämie - lebensbedrohliche …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
- BVerfG, 07.10.2021 - 1 BvR 609/21
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde und …
- VerfGH Bayern, 22.12.2020 - 15-VI-19
Unzulässige, nämlich völlig unsubstanziierte Urteilsverfassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 46-VI-18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne …
- BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von …
- VerfGH Bayern, 16.11.2023 - 48-VI-22
Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - L 9 KR 12/18
Implantologische Versorgung; Würgereiz; Zahnlosigkeit; psychogen
- VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 51-VI-18
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2018 - L 4 KR 3328/16
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem …
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18
Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht …
- LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12
Krankenversicherung; Ganzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-Therapien; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2023 - L 3 KA 12/21
- VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 77-VI-18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 110/16
Arzneimittelregresse wegen der Verordnung intravenöser Immunglobuline; …
- VerfGH Bayern, 23.03.2022 - 36-VI-21
Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen straf- und …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1110/19
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
- BVerfG, 15.05.2023 - 1 BvR 628/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer möglichen …
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
- BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2020 - L 4 KR 197/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 4 KR 45/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1055/15
- BVerfG, 13.02.2023 - 1 BvR 2631/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung der auf den Spieler …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 9 KR 514/15
Nutzenbewertung Mirabegron; Erstattungsbetrag; Kostenspanne; Schiedsstelle nach § …
- VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1540/17
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante …
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2017 - L 3 KA 139/16
- BVerfG, 26.04.2017 - 1 BvR 458/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
- BSG, 03.11.2020 - B 1 KR 63/20 B
Erstattung der Kosten für eine Delfintherapie in Curaçao
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
- OVG Sachsen, 20.11.2015 - 5 A 290/14
Entgelte für den Rettungsdienst; Schiedsspruch; Kosten der Bergwacht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2017 - L 3 KA 140/16
- VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 69-VI-17
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
- OVG Niedersachsen, 19.05.2020 - 13 LC 504/18
Chirurgie; Defizit; Fachabteilung; Gemeinsamer Bundesausschuss; geringer …
- SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 257/17
Übernahme der Kosten einer "Lipo-Dekompression via Liposuction" im Rahmen von …
- VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 27-IV-22
Erfordernis einer substantiierten Darlegung einer Grundrechtsverletzung i.R.e. …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 2824/18
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidung betreffend die …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1056/15
- SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
- BVerfG, 19.09.2023 - 1 BvR 1555/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 KR 106/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - epidurale gepulste …
- VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 45-IV-21
- LSG Bayern, 13.10.2020 - L 20 KR 139/19
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung an einen fiktionsfähigen Antrag …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 177/22
Krankenversicherung - Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung - keine …
- BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1853/19
Verfassungsbeschwerde betreffend ein sozialgerichtliches Verfahren mangels …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - L 9 KR 540/17
Implantatgestützter Zahnersatz - Behandlungsrichtlinie des GBA - Würgereiz - …
- BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 1668/20
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3935/16
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bemer …
- SG Hannover, 20.01.2021 - S 86 KR 1317/18
Begründete Einschätzung; Cannabis; Gilles-de-la-Tourette-Syndrom; schwerwiegende …
- BVerfG, 16.11.2021 - 1 BvR 1775/21
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebenem …
- BSG, 22.06.2020 - B 1 KR 19/19 B
Kostenerstattung für die Behandlung eines Mangels an Vitamin B12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 55/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 56/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 2743/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - L 11 KR 1579/21
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - kein Vorliegen eines …
- LSG Sachsen, 09.03.2022 - L 1 KR 159/20
- VerfGH Bayern, 14.12.2021 - 91-VI-20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Aussetzung der Vollziehung steuerrechtlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3299/16
- LSG Hessen, 19.01.2023 - L 1 KR 315/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 9 KR 73/19
Krankenversicherung - Irreversible Elektroporation (IRE) zur ambulanten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 3 KA 15/15
- BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH
Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 2665/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2956/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 120/11
Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels "Leukonorm Cytochemia" i.R.d. Versorgung …
- BVerfG, 15.05.2023 - 1 BvR 633/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden mangels Darlegung einer möglichen …
- VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 106-IV-21
- BSG, 15.06.2022 - B 1 KR 17/22 B
Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte bimaxilläre …
- SG Gießen, 31.03.2021 - S 11 KR 506/17
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 155/13
Kostenübernahme für eine Clear-Lensektomie
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 4575/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 59/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 142/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 482/14
- BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 15/16 B
- SG Detmold, 08.11.2022 - S 16 KR 1034/21
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 2292/15
- SG Augsburg, 20.06.2023 - S 3 KR 387/22
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Rahmen der Teilnahme an einer …
- VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 18-IV-22
- SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20
Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2021 - L 9 KR 540/17
- SG München, 19.03.2020 - S 19 KR 279/20
Keine Kostenübernahme für Hilfsmittel ohne Erfassung vom Indikationsbereich
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 4 KR 339/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2019 - L 4 KR 347/19
- LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 154/14
Krankenversicherung - Krebserkrankung - keine Kostenübernahme einer Immuntherapie …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 2959/15
- VG München, 24.11.2022 - M 15 K 22.937
Keine Ausweisung als Spezialversorger oder Erforderlichkeit der Notfallversorgung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 4 KR 632/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 1831/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 3575/20
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für die Lasertherapie zur …
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3475/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 416/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 9/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2018 - L 4 KR 69/18